Aktuelle Urteile

    Patientenverfügung, Betreuungsverfügung und Vorsorgevollmacht

    In einer Patientenverfügung kann jeder Volljährige festlegen, welche Behandlungsmaßnahme in bestimmten medizinischen (Not-)Fällen anzuwenden ist. Zivilrechtlich handelt es sich bei einer Patientenverfügung um eine vorsorgliche Willenserklärung.
    Diese muss laut dem "PV-Gesetz" vom 1. September 2009 in schriftlicher Form angefertigt werden. Der PV muss verbindlich Folge geleistet werden, aber nur, wenn sich die PV konkret auf den eingetretenen Fall bezieht.

    patientenverfuegungIn einer Vorsorgevollmacht kann jeder Bürger einer anderen Person die Vollmacht erteilen, für ihn rechtlich zu handeln und auch Verfügungen zur Gesundheitsfürsorge zu treffen, und zwar in dem Fall, dass derjenige, der die Vollmacht erteilt, sich in einem Zustand körperlicher oder geistiger Behinderung befindet und keine eigenen Entscheidungen treffen kann. Der Bevollmächtigte erhält damit weitreichende Eingriffsrechte auch in den Bereich der eigenen Persönlichkeitsrecht, wie z.B. Aufenthaltsbestimmung und persönliche Freiheit.
    Die Vorsorgevollmacht muss in jedem Fall schriftlich und unter genauer Festlegung der Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten erfolgen. Alternativ oder zusätzlich kann eine Betreuungsverfügung für den Fall, dass eine rechtliche Betreuung notwendig wird errichtet werden.

    Die Betreuungsverfügung regelt die Interessen des Erstellers für den Fall einer Betreuungsnotwendigkeit schon im Voraus. Im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht wird die Betreuungsverfügung vom Betreuungsgericht (Teil des Amtsgerichts) kontrolliert. Wird beispielsweise der Betroffene eine bestimmte Person als Betreuer aus, so muss das vom Betreuungsgericht berücksichtigt werden.
    Rein rechtlich gesehen handelt es sich bei der Betreuungsverfügung um eine Willensäußerung. Dabei ist wichtig, dass der Betroffene seine Wünsche so genau wie möglich formuliert, und dass sie der spätere Betreuer unter Beachtung des Wohls des Betroffenen und der Zumutbarkeit für den Betreuer ausführt.
    Zum Verfassen der Betreuungsverfügung muss man nicht unbedingt geschäftsfähig sein: es ist ausreichend, den natürlichen Willen zu erklären. Aber juritisch gesehen handelt es sich bei der Betreuungsverfügung nicht um eine Willenserklärung. Deshalb sollte, um eventuelle Unstimmigkeiten zu vermeiden, im Zustand der Geschäftsfähigkeit verfasst werden. Es empfiehlt sich die Schriftform, auch wenn diese nicht vorgeschrieben ist.